Einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 19.03.2026
ver.di-Betriebsgruppe im TU-Intranet
Mit dem BHGG (Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz) soll eine zentrale Hochschulbaugesellschaft geschaffen werden, die nicht nur Neubau- und Sanierungsmaßnahmen ermöglicht, sondern weitreichende Aufgaben in Bau, Instandhaltung und Gebäudemanagement übernehmen soll. Zugleich eröffnet der Entwurf Personalübernahmen, zentrale Steuerung, Miet- und Entgeltmodelle sowie die Möglichkeit von Tochtergesellschaften. Damit geht es um weit mehr als um ein technisches Instrument zur Baukreditaufnahme.
Es geht im Wesentlichen um die Verlagerung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung weg von den Hochschulen.
Unsere konkrete Kritik:
1. Weitere Zentralisierung statt Stärkung der Hochschulen
Der Entwurf reagiert auf die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung mit dem Entzug weiterer Zuständigkeiten aus den Hochschulen. Statt die Hochschulen personell, finanziell und organisatorisch in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben gut zu erfüllen, soll eine zusätzliche zentrale Struktur geschaffen werden.
Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
2. Rückzug des Landes aus öffentlicher Verantwortung
Finanzierung über Kredite, Refinanzierung über Mieten, organisatorische Auslagerung in eine eigene Gesellschaft und die Möglichkeit von Tochtergesellschaften bedeuten nicht mehr öffentliche Verantwortung, sondern ihre organisatorische und finanzielle Distanzierung. Andere erwirtschaften mit Kreditzinsen Profite, während der Spielraum im Haushalt weiter schrumpft.
Der Eindruck eines weiteren Rückzugs unseres Staates aus der öffentlichen Versorgung wird dadurch verstärkt und von uns abgelehnt.
3. Gefahr der Zerschmelzung betriebsnaher Bau- und Technikstrukturen
Die praktischen Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskompetenzen an den Hochschulen sind über Jahre unter schwierigen Bedingungen gewachsen. Sie nun als zentral zusammenziehbare Struktur zu behandeln, verkennt ihre Funktion. Vor-Ort-Wissen, kurze Wege und direkte Verantwortung sind keine Ineffizienz, sondern elementare Voraussetzung funktionierender öffentlicher Infrastruktur.
4. Zusätzlicher Druck in einer ohnehin von Sparmaßnahmen geprägten Situation
Der BHGG-Entwurf fällt in eine Zeit, in der die Hochschulen bereits unter dem massiven Einfluss der initiierten finanziellen und weiteren angekündigten Kürzungen stehen. Bestehende Beschäftigungsverhältnisse fühlen sich nicht mehr sicher an, Stellen werden gestrichen oder nicht wieder besetzt, die Arbeitslast wird aber dadurch nicht automatisch „gekürzt“. Solange die betroffenen Beschäftigten im Unklaren über die Bedingungen, unter denen sie zukünftig arbeiten sollen, sind, macht das die Hochschulen zu keiner attraktiven Arbeitgeberin.
Gerade vor diesem Hintergrund noch weitere Unsicherheit, Zentralisierung und Umorganisation in die technischen und baulichen Bereiche zu bringen, ist hochproblematisch.
Wer ohne nachvollziehbaren Plan Studienplätze abbaut, erheblich die Mittel kürzt und zugleich tragende Infrastrukturbereiche neu ordnet, verschärft bestehende Probleme, statt sie zu lösen. Es braucht die volle Ausfinanzierung statt Kürzungszwang.
Daher lehnen wir die Gründung der Berliner Hochschulbaugesellschaft ab.
Download als PDF: Stellungnahme BG zur BHHG_verdi-Betriebsgruppe-26-03-19