Aktualisierung: Nach Rückmeldung der ver.di-Landesleitung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Entwurf des Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetzes (BHGG) am 02.09.2026 von der Tagesordnung abgesetzt – eine Beratung fand nicht statt. Laut Tagesspiegel-Berichterstattung konnten sich CDU und SPD beim Gesetzentwurf nicht einigen. Ohne Sondersitzung kommt das Gesetz damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr zur Abstimmung.

Der Fachbereich C und Landesleitung von ver.di Berlin hatten sich bereits am 01.09.2026 mit einem Schreiben an die Ausschussmitglieder gewandt und darin die Ergebnisse eines Kurzgutachtens sowie ihre Bewertung des Entwurfs dargelegt. ver.di hatte klar empfohlen, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Hier könnt ihr das Gutachten nachlesen: 2026_09_01_Anschreiben Abgeordnete BHG-1