Die ver.di-Betriebsgruppe schließt sich mit folgendem Statement dem Statement des ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg an:

Die Entscheidung des TU-Präsidiums, zahlreiche Veranstaltungen des Kongresses „Take Back The Future“ auf Druck einer AfD-nahen Anwaltskanzlei aus dem Programm zu streichen, lehnen wir ab. Das Neutralitätsgebot macht Hochschulen nicht zu Orten frei von politischer Auseinandersetzung, sondern schützt vor staatlicher Einflussnahme auf wissenschaftliche und politische Inhalte. Wer es gegen Veranstaltungen wie den wissenschaftlich belegten Vortrag zur faschistischen Agenda Björn Höckes ins Feld führt, verkehrt seinen Zweck in sein Gegenteil.

Hochschulen sind keine meinungsfreien Räume. Sie sind Orte, an denen politische und wissenschaftliche Kontroversen ausgetragen werden, und das schließt die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Bewegungen ausdrücklich ein. Berlins Wissenschaftssenatorin hat das nach ähnlichen Vorfällen 2024 klargestellt. Dass die TU Berlin trotzdem nachgibt, setzt ein falsches Signal: nicht nur gegenüber der AfD, sondern gegenüber allen, die künftig mit ähnlichen Mitteln Druck ausüben wollen.

Wir verteidigen hier nicht jede inhaltliche Position des Kongresses. Antifaschismus als politisches Projekt steht nicht automatisch über der Kritik, und wir erwarten von Veranstaltungen, die für sich demokratische Werte beanspruchen, dass sie diese konsequent leben, einschließlich der Auseinandersetzung mit Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen. Diese Erwartung ändert nichts an unserer Bewertung der TU-Entscheidung: Der Eingriff in das Programm war falsch, und er darf keine Schule machen.

Als Beschäftigte dieser Universität wissen wir, was auf dem Spiel steht. Wissenschaftsfreiheit ist keine abstrakte Norm, sondern eine Arbeitsbedingung und ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Wer forscht, lehrt oder organisiert, muss das ohne Angst vor politisch motivierten Eingriffen tun können. Dafür stehen wir ein.