{"id":3302,"date":"2026-07-23T07:57:00","date_gmt":"2026-07-23T05:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi-tu.de\/wordpress\/?p=3302"},"modified":"2026-07-23T07:57:00","modified_gmt":"2026-07-23T05:57:00","slug":"tu-praesidium-antwortet-auf-kritik-der-ver-di-betriebsgruppe-zum-umgang-mit-angriffen-auf-die-veranstaltungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi-tu.de\/wordpress\/tu-praesidium-antwortet-auf-kritik-der-ver-di-betriebsgruppe-zum-umgang-mit-angriffen-auf-die-veranstaltungsfreiheit\/","title":{"rendered":"TU-Pr\u00e4sidium antwortet auf Kritik der ver.di-Betriebsgruppe zum Umgang mit Angriffen auf die Veranstaltungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Die Betriebsgruppe hatte im Juni der Pr\u00e4sidentin ihre Bedenken bez\u00fcglich der Entscheidung mitgeteilt,<\/a> Veranstaltungen des Kongresses \u201eTake Back The Future\u201c auf Druck einer AfD-nahen Anwaltskanzlei anzupassen oder aus dem Programm zu streichen. Nachfolgend dokumentieren wir die Antwort der Pr\u00e4sidentin vom 15.07.26:<\/p>\n

„Sehr geehrter [Betriebsgruppenvorstand],<\/em><\/p>\n

haben Sie herzlichen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail und Ihre berechtigte Besorgnis.<\/em><\/p>\n

Anders als vielfach in der \u00d6ffentlichkeit dargestellt, war unser Handeln als Pr\u00e4sidium der Technischen Universit\u00e4t Berlin in dieser Angelegenheit von Beginn an darauf gerichtet, die Durchf\u00fchrung des Kongresses zu erm\u00f6glichen und zugleich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu wahren. Dabei mussten innerhalb kurzer Zeit komplexe rechtliche, organisatorische und sicherheitsrelevante Fragen bewertet werden.<\/em><\/p>\n

Entgegen vieler \u00f6ffentlicher Darstellungen sahen wir die Herausforderung nicht in einer grunds\u00e4tzlichen Neutralit\u00e4tspflicht der Universit\u00e4t, sondern im konkreten verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl (Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 21 GG). Entsprechend haben wir einzelne Programmpunkte mit den Veranstalter*innen in engem Austausch und konstruktiv er\u00f6rtert. Wir haben sie gebeten, die Titel solcher Programmpunkte anzupassen, die konkrete politische Parteien oder f\u00fcr sie kandidierende Personen enthielten oder gezielt darauf zielten, Wahlchancen zu verbessern oder zu verschlechtern.<\/em><\/p>\n

Wir haben uns im Pr\u00e4sidium mit unseren TU-internen Rechtsexperten in diesem Prozess von Anfang an beraten. So konnte beispielsweise mit der gleichen Rechtsberatung die Veranstaltung \u201eStudis gegen Rechts\u201c im Herbst 2025 an der TU Berlin stattfinden, w\u00e4hrend \u00e4hnliche Veranstaltungen an anderen Universit\u00e4ten nicht zugelassen wurden. So konnte beispielsweise auch auf Grundlage derselben Rechtsberatung verhindert werden, dass ein studentisches Banner abgenommen werden musste, obwohl eine Partei dies von uns verlangte.<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig m\u00fcssen wir feststellen, dass wir das konkrete Programm des Kongresses fr\u00fcher h\u00e4tten aufgreifen m\u00fcssen. Dass die erforderlichen Abstimmungen und Bewertungen erst in einer sp\u00e4ten Phase der Planung erfolgt sind, bedauern wir ausdr\u00fccklich. Daraus entstanden Irritationen und Unsicherheiten auch bei den Veranstalter*innen sowie bei den Mitgliedern der TU-Community.<\/em><\/p>\n

Daher nehmen wir diesen Vorgang zum Anlass, die Prozesse der Veranstaltungsplanung und -koordination an der Technischen Universit\u00e4t Berlin zu \u00fcberpr\u00fcfen und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, k\u00fcnftig fr\u00fchzeitigere Abstimmungen, gr\u00f6\u00dfere Transparenz und mehr Planungs- und Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten zu gew\u00e4hrleisten.<\/em><\/p>\n

Unser Anspruch bleibt dabei unver\u00e4ndert: transparent handeln, Entscheidungen nachvollziehbar machen, aus Erfahrungen lernen und die interne Prozesse gemeinsam weiterentwickeln.<\/em><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n

Ihr Pr\u00e4sidium der Technischen Universit\u00e4t Berlin“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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