{"id":3237,"date":"2026-03-21T12:54:16","date_gmt":"2026-03-21T10:54:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.verdi-tu.de\/wordpress\/?p=3237"},"modified":"2026-03-21T13:04:47","modified_gmt":"2026-03-21T11:04:47","slug":"3237-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.verdi-tu.de\/wordpress\/3237-2\/","title":{"rendered":"Stellungnahme der ver.di-Betriebsgruppe der TU Berlin zum Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz"},"content":{"rendered":"
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Einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung vom 19.03.2026<\/p>\n

http:\/\/www.verdi-tu.de<\/a><\/u><\/span><\/p>\n

ver.di-Betriebsgruppe im TU-Intranet<\/a><\/u><\/span><\/p>\n

Mit dem BHGG (Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz) soll eine zentrale Hochschulbaugesellschaft geschaffen werden, die nicht nur Neubau- und Sanierungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht, sondern weitreichende Aufgaben in Bau, Instandhaltung und Geb\u00e4udemanagement \u00fcbernehmen soll. Zugleich er\u00f6ffnet der Entwurf Personal\u00fcbernahmen, zentrale Steuerung, Miet- und Entgeltmodelle sowie die M\u00f6glichkeit von Tochtergesellschaften. Damit geht es um weit mehr als um ein technisches Instrument zur Baukreditaufnahme.<\/p>\n

Es geht im Wesentlichen um die Verlagerung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung weg von den Hochschulen.<\/b><\/p>\n

Unsere konkrete Kritik:<\/b><\/p>\n

1. Weitere Zentralisierung statt St\u00e4rkung der Hochschulen<\/h1>\n

Der Entwurf reagiert auf die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung mit dem Entzug weiterer Zust\u00e4ndigkeiten aus den Hochschulen. Statt die Hochschulen personell, finanziell und organisatorisch in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben gut zu erf\u00fcllen, soll eine zus\u00e4tzliche zentrale Struktur geschaffen werden.<\/p>\n

Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg.<\/b><\/p>\n

2. R\u00fcckzug des Landes aus \u00f6ffentlicher Verantwortung<\/h1>\n

Finanzierung \u00fcber Kredite, Refinanzierung \u00fcber Mieten, organisatorische Auslagerung in eine eigene Gesellschaft und die M\u00f6glichkeit von Tochtergesellschaften bedeuten nicht mehr \u00f6ffentliche Verantwortung, sondern ihre organisatorische und finanzielle Distanzierung. Andere erwirtschaften mit Kreditzinsen Profite, w\u00e4hrend der Spielraum im Haushalt weiter schrumpft.<\/p>\n

Der Eindruck eines weiteren R\u00fcckzugs unseres Staates aus der \u00f6ffentlichen Versorgung wird dadurch verst\u00e4rkt und von uns abgelehnt.<\/b><\/p>\n

3. Gefahr der Zerschmelzung betriebsnaher Bau- und Technikstrukturen<\/h1>\n

Die praktischen Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskompetenzen an den Hochschulen sind \u00fcber Jahre unter schwierigen Bedingungen gewachsen. Sie nun als zentral zusammenziehbare Struktur zu behandeln, verkennt ihre Funktion. Vor-Ort-Wissen, kurze Wege und direkte Verantwortung sind keine Ineffizienz, sondern elementare Voraussetzung funktionierender \u00f6ffentlicher Infrastruktur.<\/p>\n

4. Zus\u00e4tzlicher Druck in einer ohnehin von Sparma\u00dfnahmen gepr\u00e4gten Situation<\/h1>\n

Der BHGG-Entwurf f\u00e4llt in eine Zeit, in der die Hochschulen bereits unter dem massiven Einfluss der initiierten finanziellen und weiteren angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen stehen. Bestehende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse f\u00fchlen sich nicht mehr sicher an, Stellen werden gestrichen oder nicht wieder besetzt, die Arbeitslast wird aber dadurch nicht automatisch \u201egek\u00fcrzt\u201c. Solange die betroffenen Besch\u00e4ftigten im Unklaren \u00fcber die Bedingungen, unter denen sie zuk\u00fcnftig arbeiten sollen, sind, macht das die Hochschulen zu keiner attraktiven Arbeitgeberin.<\/p>\n

Gerade vor diesem Hintergrund noch weitere Unsicherheit, Zentralisierung und Umorganisation in die technischen und baulichen Bereiche zu bringen, ist hochproblematisch.<\/b><\/p>\n

 <\/p>\n

Wer ohne nachvollziehbaren Plan Studienpl\u00e4tze abbaut, erheblich die Mittel k\u00fcrzt und zugleich tragende Infrastrukturbereiche neu ordnet, versch\u00e4rft bestehende Probleme, statt sie zu l\u00f6sen. Es braucht die volle Ausfinanzierung statt K\u00fcrzungszwang.<\/b><\/p>\n

Daher lehnen wir die Gr\u00fcndung der Berliner Hochschulbaugesellschaft ab.<\/b><\/p>\n

Download als PDF: Stellungnahme BG zur BHHG_verdi-Betriebsgruppe-26-03-19<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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